Steuerung von Tierhaltungsanlagen

Nummer: 119/2

Durch den einfachen Bebauungsplan Nr. 119/2 „Steuerung von Tierhaltungsanlagen“ werden lediglich Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen getroffen. Daher richtet sich - nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) - die Zulässigkeit von Vorhaben weiterhin nach den Vorschriften des § 35 Abs. 1 Nr. 1 (landwirtschaftliche Betriebe) sowie § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (gewerbliche Betriebe). Da der Zulässigkeitsmaßstab des § 35 BauGB innerhalb des einfachen Bebauungsplanes Nr. 119/2 festgesetzten Baugrenzen nicht verändert wird, ergeben sich aufgrund des Bebauungsplanes keine zusätzlichen Baurechte. Lediglich der Standort wird festgelegt.

Sowohl die landwirtschaftlichen wie auch die gewerblichen Betriebe sind damit innerhalb der Baugrenzen nur zulässig, wenn dies auch vorher der Fall war. Außerhalb der Baugrenzen werden die gegebenenfalls bisher bestehenden Baurechte für landwirtschaftliche sowie gewerbliche Tierhaltungsanlagen aufgehoben.

Bei der Bauleitplanung handelt es sich ausdrücklich nicht um einen qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB, mit dem Ziel, gewerbliche Anlagen zu ermöglichen, die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Das heißt Tierhaltungsanlagen die nicht nach § 35 BauGB privilegiert sind, bleiben weiterhin unzulässig.  

Jeder vorhandene Betrieb wurde durch die Landwirtschaftskammer Oldenburg besichtigt. Etwaige Erweiterungsabsichten wurden anhand eines Kriterienkataloges bewertet und in einem Fachbeitrag zusammengefasst. Zudem wurde eine überschlägige Emissionsprognose durchgeführt. Da zum jetzigen Zeitpunkt jedoch in den überwiegenden Fällen noch keine detaillierten Bauvorhaben vorliegen, kann eine abschließende Prüfung der Umweltauswirkungen erst im jeweiligen Genehmigungsverfahren erfolgen. Die Ergebnisse der Fachbeiträge werden aus Datenschutzgründen anonymisiert in der Begründung bereitgestellt.

Ablauf des Aufstellungsverfahrens

18.06.2015Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB
04.07.2015Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB
14.09.2017Annahme als Vorentwurf gem. Beschluss des Verwaltungsausschusses
27.10.2017 bis 06.12.2017Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB
06.11.2017 bis 06.12.2017Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
06.09.2018Annahme als Entwurf gem. Beschluss des Verwaltungsausschusses
28.11.2019 bis 09.01.2020Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
09.12.2019 bis 09.01.2020Offenlegung des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB
22.06.2020Prüfung der Bedenken und Anregungen gem. Beschluss des Rates nach § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB
22.06.2020Satzungsbeschluss gem. Beschluss des Rates nach § 10 Abs. 1 BauGB
07.08.2020Mitteilung des Ergebnisses über die Prüfung der Bedenken und Anregungen gem. § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB
12.09.2020Bekanntmachung und Inkrafttreten des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 3 BauGB
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